Der formale Verfahrensablauf bei Schutzgebietsausweisungen

Für eine Ausweisung von Naturschutzgebieten ist die Regierung von Oberbayern zuständig. Diese hört vor der Ausweisung die Landkreise, Gemeinden und sonstige  Behörden und Stellen, die betroffen sein könnten,  Naturschutzvereine und auch die Öffentlichkeit.

Zu diesem Zweck wird der Entwurf der jeweiligen Rechtsverordnung für einen Monat in den von der Unterschutzstellung betroffenen Gemeinden und Landratsämtern öffentlich ausgelegt. Während dieser Auslegungsfrist kann jeder seine Bedenken und Anregungen bei der Regierung von Oberbayern bzw. bei den Gemeinden / Landratsämtern vorbringen. Diese werden von der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis der Prüfung wird den Betroffenen nach Abschluss des Verfahrens mitgeteilt. Sind die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt, erlässt die zuständige Stelle die Rechtsverordnung zur Unterschutzstellung der Fröttmaninger Heide.

 

Beginn des förmlichen Verfahrens zur Schutzgebietsausweisung "Südliche Fröttmaninger Heide"

Mit der Abschlussveranstaltung am 8. Mai 2015 wurde die Bürgerbeteiligung zur Schutzgebietsausweisung "Südliche Fröttmaninger Heide" beendet. Daraufhin begann der förmliche Teil des Verfahrens  mit der öffentlichen Auslegung der Verordnungstexte und -karten zum Naturschutzgebiet "Südliche Fröttmaninger Heide".

Eine erste Auslegung der Verordnungsentwürfe und Verordnungskarten zur Ausweisung des Naturschutzgebietes (NSG) „Südliche Fröttmaninger Heide“, fand im Rahmen des förmlichen Verfahrens nach Art. 52 des Bayerischen Naturschutzgesetzes (BayNatSchG) im Zeitraum vom 23. Juni bis 22. Juli 2015 statt. Dieses ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Parallel wurden die Kommunen, Behörden und betroffenen Stellen sowie die anerkannten Naturschutzvereinigungen angehört.

Es wurden zahlreiche Anregungen und Bedenken seitens der Bürgerinnen und Bürger, aber auch verschiedener Institutionen, Behörden und Kommunen vorgebracht. Die Regierung von Oberbayern hat alle Anregungen sorgfältig geprüft und sich bemüht, den Anliegen Rechnung zu tragen, soweit dies unter Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes, der öffentlichen Sicherheit und der Belange anderer Betroffener möglich war.

Neben Änderungen in der Naturschutzgebietsverordnung, die von untergeordneter Bedeutung sind oder nur einzelne betreffen, wurden auch einige Regelungen überarbeitet, die für den Schutzzweck von Bedeutung sind und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger besonders betreffen. Diese Änderungen werden daher als „erheblich“ im Sinne des Art. 52 Abs. 5 Satz 1 des Bayerischen Naturschutzgesetzes eingestuft. Die öffentliche Auslegung des Verordnungsentwurfs und die Anhörung wurden daher wiederholt.

 

Veröffentlichung der Verordung über das Naturschutzgebiet „Südliche Fröttmaninger Heide“ im Oberbayerischen Amtsblatt Nr. 9 / 2016 vom 15.04.2016

Die Verordnung über das Naturschutzgebiet „Südliche Fröttmaninger Heide“ konnte am 15.04.2016 im Oberbayerischen Amtsblatt Nr. 9 / 2016 (Seite 101) veröffentlicht werden. Zeitgleich wurde auch die Verordnung zur Beschränkung der Erholung in der freien Natur aus Sicherheitsgründen im Naturschutzgebiet „Südliche Fröttmaninger Heide“ in der Landeshauptstadt München und im Landkreis München vom 8. April 2016 erlassen und ebenfalls im Oberbayerischen Amtsblatt Nr. 9 / 2016 (Seite 116) veröffentlicht. Beide Verordnungen treten am 9. Mai 2016 in Kraft.

Auf der Internetseite „NSG Südliche Fröttmaninger Heide“ der Regierung von Oberbayern sind die aktuellen Inforamtionen eingestellt. Neben dem Link zum Oberbayerischen Amtsblatt (OBABl), in dem die NSG-Verordnung vom 08.04.2016 und die Verordnung zur Beschränkung der Erholung in der freien Natur aus Sicherheitsgründen im Naturschutzgebiet "Südliche Fröttmaninger Heide" in der Landeshauptstadt München und im Landkreis München vom 08.04.2016 veröffentlicht wurden, sind auch die Verordnungskarten im Maßstab M 1 : 5000 zum Download hinterlegt: Link zur Regierung von Oberbayern.